Votum Klima fordert die Regierung zu weitgehenden Reformen beim luxemburgischen Pensionsfonds auf
Luxemburg, den 5. Mai 2017 – Votum Klima hat heute im Rahmen der internationalen Divestment- Woche eine Studie zum Thema „Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte“ veröffentlicht. Die Autoren weisen darin nach, dass der luxemburgische Pensionsfonds in Unternehmen investiert, die Menschenrechte verletzen.
Im Norden Perus, wo das US-amerikanische Unternehmen Newmont Mining die Goldmine Yanacocha betreibt, hat der riesige Wasserbedarf der Mine zu Wasserknappheit geführt. Große Teile des verbleibenden Wassers sind durch giftige chemische Substanzen verseucht. Aufgrund des rücksichtslosen Vorgehens der Minengesellschaft kam es in den letzten Jahren immer wieder zu gewalttätigen Konflikten zwischen Anwohnern und Polizei bis hin zum Ausnahmezustand. In Nigeria verseucht Shell seit Jahrzehnten das Niger-Delta durch Öl, das aus vernachlässigten Pipelines austritt. Die lokale Bevölkerung trinkt verschmutztes Wasser, isst vergifteten Fisch und betreibt Landwirtschaft auf kontaminiertem Land. Atemprobleme, Hautläsionen und andere gesundheitliche Probleme sind weit verbreitet. Laut dem letzten öffentlich zugänglichen Jahresbericht hielt der luxemburgische Pensionsfonds 2015 Wertpapiere von Newmont Mining und Royal Dutch Shell im Wert von über 10 Millionen Euro. Luxemburgische öffentliche Gelder fließen also in Unternehmen, die Menschenrechte verletzen. Als Teil der weltweiten Divestment-Bewegung hat Votum Klima in einer ersten Studie im Herbst 2016 gefordert, dass öffentliche Gelder nicht weiter in fossile und nukleare Energien investiert werden dürfen. Die heute veröffentlichte Studie beleuchtet nun Menschenrechtsverletzungen durch Newmont Mining, Shell, Wilmar, Dakota Access Pipeline und Monsanto. Diese fünf Beispiele sind beileibe keine Einzelfälle, sondern spiegeln lediglich die Bandbreite der weltweiten Verstöße wider. Nach welchen Kriterien investiert der Pensionsfonds? Der Pensionsfonds hat seit 2011 erste Schritte hin zu einer sozial verantwortlicheren Investitionspolitik gemacht. So sollen Investitionen nicht weiter gegen internationale Konventionen verstoßen, die Luxemburg ratifiziert hat. Die Unternehmensberatungsfirma GES erhielt den Auftrag, die Unternehmen, in welche der Pensionsfonds investiert, zweimal jährlich zu überprüfen. Derzeit befinden sich 69 Unternehmen auf der sogenannten schwarzen Liste der GES, aus welchen der Pensionsfonds seine Investitionen zurückgezogen hat. Allerdings weist dieses Verfahren gravierende Mängel auf: Es ist intransparent und rein reaktiv und wirkt oberflächlich. Die Autoren der Studie haben deshalb einen Blick auf andere Länder und ihre öffentlichen Fonds geworfen, um zu sehen, ob es auch anders geht. Als mögliches Vorbild kann Norwegen fungieren, wo ein Ethikrat das Finanzministerium bei seinen Investitionsentscheidungen berät. Votum-Klima fordert daher: Die Regierung muss ihrer Verantwortung für die Politik der öffentlichen Fonds gerecht werden, indem sie genaue und transparente Vorgaben für den Handlungsrahmen der Fonds festlegt. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen:
Die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Investitionen des Pensionsfonds muss gewährleistet werden – so wie auch die der anderen öffentlichen Fonds, wie etwa des Zukunftsfonds des Finanzministeriums oder des investitionsfonds der Luxemburger Zentralbank.
Grundsätzliche Reformen und eine strukturelle Veränderung der Vorgehensweise im Bereich des sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Investments sind notwendig.
Um kohärent zu sein, darf die Investitionspolitik der öffentlichen Fonds nicht den Zielen der luxemburgischen
Entwicklungspolitik sowie der Klimaschutz- und Anti-Atom-Politik zuwiderlaufen
Der Überprüfungsauftrag muss neu ausgeschrieben werden und transparent offengelegt werden.
Als Direktmaßnahme fordert Votum Klima zusätzlich den sofortigen Rückzug aus den im Bericht genannten Unternehmen, allen voran Newmont Mining.
