Votum Klima begrüßt ausdrücklich, dass Luxemburg mit dem NECP-Entwurf zentrale Herausforderungen des Klimaschutzes anerkennt und sich weitgehende Reduktionsziele gegeben hat. Jedoch: Eine zielführende Klimaschutzpolitik braucht konkrete Maßnahmen! Die derzeitige Politik der Regierung wird es nicht ermöglichen, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil!
Pressemitteilung vom 18. März 2019
Nationaler Energie- und Klimaplan: begrüßenswerte ambitionierte Ziele – konkrete Maßnahmen zur Umsetzung müssen folgen!
Ende Februar stellte die Regierung im Rahmen der europäischen Klimaschutzziele für 2030 ihren Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) vor. Zweck der NECP-Pläne ist es, dass alle Mitgliedstaaten umfassend darlegen müssen, welche Energie- und Klimapolitiken sowie –ziele sie sich für die nächsten 10 Jahren geben und welchen Beitrag sie nunmehr zu den europaweit definierten Zielen leisten wollen.
Die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen 23 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen (1) begrüßen ausdrücklich, dass Luxemburg mit dem NECP-Entwurf zentrale Herausforderungen des Klimaschutzes anerkennt und sich weitgehende Reduktionsziele gegeben hat.
Das angestrebte Reduktionsziel bei den Treibhausgasen (zwischen -50 und -55 % bis 2030) ist durchaus ambitioniert, vor allem wenn man dieses im Verhältnis zum aktuellen europäischen Ziel von -40% betrachtet. Auch das Energieeffizienzziel, das erforderliche Einsparungen von 40 – 44% vorgibt, ist positiv zu bewerten. Jedoch sollen erneuerbare Energien bis 2030 lediglich einen Anteil von 23 – 25% am Gesamtenergiebedarf decken, wobei die Regierung unter anderem auf die Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten setzen will. Dieser Ansatz enthält Schlupflöcher und ist unbefriedigend, vor allem wenn man weiß, dass Luxemburg im europäischen Vergleich immer noch Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien (6,4% im Jahr 2017) ist.
Papier ist geduldig. So tendenziell positiv die Ziele, die sich die Regierung gegeben hat, auch sind, und so sehr sie die Unterstützung von Votum Klima finden, so unklar bleibt, wie die Zielvorgaben erreicht werden sollen. Eine zielführende Klimaschutzpolitik braucht konkrete Maßnahmen! Die derzeitige Politik der Regierung wird es jedenfalls nicht ermöglichen, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil!
Wie von der EU vorgegeben, muss die Regierung erst im Laufe des Jahres verbindlich darlegen, mit welchen Instrumenten sie die Klima- und Energieziele erreichen will. Bis dato ist in keiner Form erkennbar, wie dies gelingen soll. Ebenso ist bislang unklar, wie die weitere Prozedur der Ausarbeitung des NECP aussehen soll. Es ist nicht bekannt, in welchem Rahmen darüber diskutiert werden soll noch welche Institutionen und/oder Organisationen hierbei impliziert werden.
Die Richtlinien der EU führen dazu, dass Klimaschutz in diesem Entwurf als rein technische Aufgabe, die technische Lösungen erfordert, daherkommt. Begriffe wie “Konsum”, “Lebensstil” oder “Suffizienz” fehlen völlig, obwohl sie im Bericht von Reinhard Loske von Juni 2018 im Auftag des Umweltministeriums einen wichtigen Platz eingenommen haben. Nationale Klimapolitik muss globaler gesehen und angepackt werden, also im Zusammenhang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, dem ökologischen Fußabdruck und der Kritik der Wachstumsideologie.
Votum Klima drängt darauf, dass:
- die nun vorliegenden Ziele keine hohle Fassade bleiben. Die konkreten Maßnahmen, die bis Ende des Jahres vorgelegt werden sollen, müssen ohne Wenn und Aber erlauben, die nunmehr offiziell anerkannten Ziele tatsächlich zu erreichen;
- bei der Vorstellung der Maßnahmen auch transparente Berechnungen auf den Tisch gelegt werden, damit nachvollziehbar ist, welche Ziele auf realistische Weise mit den einzelnen konkreten Maßnahmen erreicht werden können;
- ein geordneter Prozess mit nationalen Stakeholdern und der Zivilgesellschaft in die Wege geleitet wird;
- die nationale Klimapolitik umfassender definiert wird als in diesem technikfixierten Entwurf.
Erst wenn diese Punkte erfüllt sind, wird sich ermessen lassen, ob die Regierung es mit dem Klimaschutz und der Energiewende ernst meint!
Kontakt:
Paul Polfer, Mouvement Ecologique, Tel. 43 90 30 1
Martina Holbach, Greenpeace, 54 62 52 24
