Klimaschutz huet keng Vakanz!
Votum Klima fordert die Regierung auf, dem Klimaschutz absolute Priorität einzuräumen
Auch wenn jetzt die Ferien beginnen, fordert Votum Klima* die Regierung mit einer Aktion vor dem Staatsministerium auf, keine weitere Zeit beim Klimaschutz zu verlieren.
Es bleiben nur fünf bis maximal zehn Jahre, um einen substantiellen Kurswechsel Richtung Dekarbonisierung einzuschlagen und deshalb ist es wichtig, schnell zu agieren.
Luxemburg hat sich im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (Plan National intégré en matière d’énergie et de climat – PNEC), dessen Endfassung alle EU Mitgliedsstaaten bis zum 31. Dezember 2019 vorlegen müssen, die notwendigen Ziele gesetzt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden; dies entspricht den Forderungen des EU-Parlaments und des UN-Generalsekretärs. In knapp elf Jahren soll außerdem der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von aktuell ca. 7 Prozent auf 23 bis 25 Prozent steigen, und die Energieeinsparungen durch Effizienzsteigerung sollen zwischen 40 und 44 Prozent betragen.
Wie genau diese, durchaus ambitionierten, Ziele erreicht werden sollen, ist allerdings noch völlig unklar. Votum Klima hat seine Kritik am Entwurf des PNEC sowie an der „Journée Génération Climat“ der Regierung in einem internen Schreiben mitgeteilt. Unsere Punkte werden von der EU-Kommission in ihrer Beurteilung des Entwurfs zum Nationalen Klima- und Energieplan vom 18. Juni bestätigt: Vor allen Dingen fehlen insbesondere im Transport und Bausektor konkrete Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, um diese Ziele umzusetzen. Welche Investitionen sind nötig und wo? Welche finanzpolitischen Steuerinstrumente – wie zum Beispiel eine CO2-Bepreisung – müssen eingeführt werden? Wie wird der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet? Wie wirken sich die geplanten Politiken und Maßnahmen auf Gesundheit, Umwelt und soziale Verhältnisse aus?
Die luxemburgische Regierung verfolgt bisher den Ansatz, alle Interessensvertretungen von Industrie, Handel und Landwirtschaft in die Ausarbeitung des PNEC mit einzubinden. Soweit so gut, aber nicht nur die wirtschaftlichen Akteure, sondern alle sozialen Klassen, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft müssen mit eingebunden werden. Es muss auf bereits bestehende Vorschläge eingegangen werden, und politische Entscheidungen müssen leichter nachvollziehbar sein. Die ganze Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden – denn Antworten auf die Klimakrise können nur gemeinsam und kohärent gelingen.
Im Wettlauf gegen die Zeit hilft nur ein Paradigmenwechsel. Leider ist die Luxemburger Wirtschafts- und Finanzpolitik immer noch prioritär am Wirtschaftswachstum, verstanden als Erhöhung materiellen Wohlstands, ausgerichtet und nicht an einer nachhaltigen Entwicklung als Erhöhung sozialen Wohlbefindens und im Respekt ökologischer Grenzen. Eine Klimaschutz-Strategie wird nur dann erfolgreich sein, wenn es auch gelingt, aus einer fundamentalen Wachstumsdebatte heraus neue, nachhaltige Wege und Perspektiven für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu entwickeln.
Votum Klima wird weiterhin Druck auf die Regierung machen, dass diese konkrete und kohärente Maßnahmen entwickelt. Wir fordern, dass die Regierungsvertreter Ihre Sommerpause auch dazu nutzen, grundsätzlich über tiefgreifende Reformen nachzudenken, mit denen sie nach der Rentreé der Klimakrise begegnen
