06.12.2019

COP 25 : Empfehlungen von Votum Klima

Votum Klima se félicite du fait que le gouvernement ait soumis le plan national climat et énergie à temps.
Néanmoins, nous pensons que l’Union européenne a à la fois la responsabilité et la capacité d’agir plus vite que d’autres pays dans le monde et nous l’invitons à adopter un objectif visant à atteindre des émissions nettes nulles de gaz à effet de serre d’ici 2040.
Voici les recommandations de Votum Klima adressées à l’ensemble du gouvernement

Betreff: Realistischer Zeitplan für das EU-Klimaziel 2030

Sehr geehrte Frau Dieschbourg,
sehr geehrter Herr Bettel,

Votum Klima begrüßt, dass die Regierung den nationalen Klima- und Energieplan fristgerecht vorgelegt hat. Allerdings sieht es so aus, als würde die EU unnötig Zeit verlieren, die nationalen Pläne zu einem EU-Klima- und Energieplan zusammenzufassen:

Von allen Ländern, einschließlich der Europäischen Union, wird erwartet, dass sie die national festgelegten Beiträge weit vor der COP26 in Glasgow 2020 erheblich erhöhen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ihres Mandats einen Vorschlag zur Erhöhung des Klimaziels der EU für 2030 vorzulegen. Wir möchten, dass sie an dieser Verpflichtung festhält. Der Green Deal Report, der am 11.+12.Dezember vorgestellt werden soll, nennt als Termin für die neuen EU-Ziele Oktober 2020. Dieser Termin lässt den Staats- und Regierungschefs viel zu wenig Zeit, um ihnen vor der Cop26 in Glasgow zuzustimmen. Damit würde die EU dort ohne ein verbindliches neues Reduktionsziel auftreten und vom Vorreiter zum Nachrücker werden. Wir bitten Sie daher darauf zu bestehen, dass dieser Termin „Oktober 2020“ nicht im Green Deal Report erscheint, denn dieser würde sowohl die Erklärung des EU-Parlaments zum Klima-Notstand missachten als auch das Versprechen der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Plan vorzulegen, der der EU eine Vorreiterrolle in den internationalen Klimaverhandlungen gewährt.

Ein Zeitplan, der das EU-Parlament ernst nimmt und die Glaubwürdigkeit der neuen Kommissionspräsidentin erhält, sieht folgendermaßen aus:

  • Die EU-Kommission schlägt im März 2020 einen aktualisierten Klima- und Energieplan der EU vor, der zielführend zur Klimaneutralität in 2050 ist und auch die Kosten des Nichthandelns enthält.
  • Der Rat der EU beschließt diesen Plan auf seiner Sitzung am 18.+19.Juni 2020.
  • Auf dem Treffen der EU-Staatschefs mit China im September 2020 verabschieden beide ein gemeinsames Statement mit den neuen 2030er Zielen.
  • Damit kann die EU auf der COP26 im November 2020 eine glaubwürdige Vorreiterrolle einnehmen.

Nur so kann die EU anderen großen Emittenten auf der ganzen Welt, insbesondere China, ein größeres nationales Klimabegehren vermitteln.

Wir glauben, dass die Europäische Union sowohl die Verantwortung als auch die Fähigkeit hat, schneller als andere Länder der Welt zu handeln, und fordern die EU auf, ein Ziel zu verabschieden, um die Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2040 zu erreichen.

Wir hoffen, dass Sie diese Empfehlungen berücksichtigen. Wir stehen zur Verfügung und mit Ihnen weitere Möglichkeiten zur Förderung des europäischen und internationalen Klimaschutzes zu erörtern.