Das Votum der Mehrheit der Abgeordnetenkammer zu CETA vom Mittwoch, dem 6. Mai ist geradezu beschämend, so die Meinung der Plattformen “Stopp TTIP & CETA” sowie “Votum Klima”.
Zahlreiche Aussagen von Abgeordneten der Mehrheitsparteien halten einem objektiven Faktencheck nicht stand. Einige Beispiele: Auch die neue Form der Schiedsgerichte ist inakzeptabel, da multinationalen Firmen Rechte zugestanden werden, die über denen der Allgemeinheit stehen; über diverse Mechanismen werden Normen im Bereich Soziales und Umwelt durchaus in Frage gestellt (bereits jetzt wird in Gremien daran gearbeitet); eine Rückführung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen wird eingeengt; andere Dienstleistungen welche in Zukunft entstehen könnten (auch im Gesundheitswesen) stehen der Liberalisierung von vornherein offen; das Vorsorgeprinzip ist nicht verbindlich verankert… Und nein: CETA ist definitiv nicht zu 90% in Kraft getreten, sondern nur provisorisch!
Die Zivilgesellschaft hat zahlreiche dieser und anderer Argumente in den vergangenen Jahren immer wieder vorgebracht, ohne dass die Politik in irgendeiner Form darauf reagiert hätte und offen für einen Dialog gewesen wäre. Gebetsmühlenartig wird trotzdem z.B. die neue Form der Schiedsgerichte gelobt, ohne auf die Einwände einzugehen, die weiterhin von der Zivilgesellschaft aufgeworfen werden.
Insofern war am Mittwoch nicht nur ein schwarzer Tag für die Gestaltung einer sozialen und ökologischen Handelspolitik, sondern auch für die Demokratie.
Dabei soll zudem Folgendes hervorgehoben werden: Die unterzeichnenden Plattformen kritisierten den Zeitpunkt des Votums nicht nur wegen des eingeengten Demonstrationsrechtes.
Die unterzeichnenden Plattformen hatten vor allem erwartet, dass die Politik in der Lage wäre, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, oder zumindest bereit wäre, eine Zeit der Reflektion in die Wege zu leiten.
Corona hat eindringlich vor Augen geführt, dass alles wofür CETA steht, verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft und auch die Wirtschaft hat: wirtschaftliche Abhängigkeiten, weitere Globalisierung von Dienstleistungen und Produkten, die im Gegensatz zu einer verstärkten Regionalisierung stehen und vieles andere mehr.
Entsprechend haben weite Teile der Zivilgesellschaft und zahlreiche Menschen erwartet, dass die Corona-Krise auch ein Weckruf gewesen wäre, im Sinne einer nachhaltigeren Zukunftsgestaltung! Es wäre an der Politik gewesen, der Einschätzung vieler Bürger*innen und der Zivilgesellschaft zu zuhören und ausgetretene Pfade die zu weiteren weltweiten Ungerechtigkeiten, zur Verschärfung der Biodiversitäts- und Klimakrise und letztlich zu weiteren sanitären Krisen führen.
Dass diese Bereitschaft nicht einmal ansatzweise bei den Mehrheitsparteien, aber auch bei Teilen der Opposition, erkennbar war, ist äußerst ernüchternd!
Mut machen die fast 1000 Menschen, die bereit waren, innerhalb kürzerster Zeit mit ihrem E-Mail-Aufruf an die Abgeordneten für eine gesellschaftliche Wende einzustehen. Einen herzlichen Dank an sie!
Die unterzeichnenden Plattformen werden in Zukunft jedenfalls angesichts dieses Kniefalls der Mehrheit der Abgeordneten vor dem Dogma eines liberalisierten Welthandels nicht tatenlos bleiben.
Plattform Stop TTIP & CETA
Action Solidarité Tiers Monde – Aleba – Bio-Lëtzebuerg–Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl – Caritas Luxembourg – Cercle de coopération des ONG de développement – CGFP – Fairtrade Luxembourg – FGFC – FNCTTFEL – Greenpeace Luxembourg – LCGB – Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl – Mouvement Ecologique a.s.b.l. – natur&ëmwelt a.s.b.l – OGBL – Syprolux – Union luxembourgeoise des consommateurs -Union Syndicale Fédérale
Votum Klima
Aide à l‘Enfance de l‘Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, Partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, VegInfo Luxembourg.
