Die öffentlichen Investmentfonds brauchen eine wirklich nachhaltige Strategie
Als VotumKlima feststellen musste, dass es sowohl beim Luxemburger Pensionsfonds (FDC) als auch beim „Fonds Souverain Intergénérationnel“ noch immer mit einer wirklich nachhaltigen Investmentpolitik hapert, hat sich die NGO-Plattform an einen großen Spezialisten in Sachen Ethik – und zukünftigen Pensionär – mit Bitte um Hilfe gewandt, und zwar an den Heiligen Sankt Nikolaus selbst.
Der heilige Mann und Wohltäter war zutiefst beunruhigt als er erfuhr, dass diese beiden öffentlichen Fonds immer noch in Atomenergie, Kohlekraftwerke oder auch multinationale Firmen, die es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen, investieren. Deshalb hat der Sankt Nikolaus beschlossen, die beiden zuständigen Minister Romain Schneider (Sécurité sociale) und Pierre Gramegna (Finanzen) zur Rede zu stellen, dies am Rand des Regierungsrats am 6. Dezember.
Der „Kleeschen“ – auch wenn er sich erfreut zeigte über einige Entscheidungen der Minister und Initiativen des FDC – hat bei dieser Gelegenheit auf Unstimmigkeiten in der Regierungspolitik hingewiesen: Auf der COP23, der UNO-Klimakonferenz in Bonn, stellte Luxemburg vor allem seinen „grünen“ Finanzplatz in den Vordergrund. Sowohl Finanzminister Pierre Gramegna als auch Umweltministerin Carole Dieschbourg wurden nicht müde, auf die neuen, umweltfreundlichen Instrumente und Plattformen wie « Climate Finance Accelerator », “Luxflag” oder « Green Stock Exchange » am Standort Luxemburg hinzuweisen.
VotumKlima und der heilige Nikolaus begrüßen alle Anstrengungen, die internationale Finanzwelt nachhaltiger, gerechter und klimafreundlicher zu gestalten. Dass hier in Luxemburg ein Anfang gemacht wurde, darf allerdings nicht dazu führen, das immer noch gewaltige Ungleichgewicht zwischen „grünen“ und „konventionellen“ Investitionen aus den Augen zu verlieren1.
Dass aber der gleiche Luxemburger Staat, der diese Umgestaltung des Luxemburger Finanzplatzes unterstützt – und damit auch im Sinne des Nation Branding die Werbetrommel rührt – nicht im Stande scheint, seine eigenen Investitionen den oben genannten Anforderungen anzupassen, gibt dann doch sehr zu denken.
– So hat der Luxemburger Pensionsfonds (FDC) – trotz einiger lobenswerter Initiativen – immer noch kein neues, politisches Mandat, welches es ihm ermöglichen würde, gewisse klima- und umweltschädliche Sektoren wie z.B. die Kohle- oder die Atomindustrie aus seinen Portfolios auszuschließen. Dies wird umso dringlicher, da Umweltministerin Carole Dieschbourg auf der COP23 ebenfalls ankündigte, dass Luxemburg der „Powering Past Coal Alliance“ angehöre, einem Bündnis von 27 Staaten, das sich für den Ausstieg aus der Kohle einsetzen will. Auch die Kontrolle darüber, ob internationale Firmen sich Menschenrechtsverletzungen schuldig machen – und deswegen ausgeschlossen werden müssten – ist völlig oberflächlich, wie es eine rezente Publikation2 von VotumKlima deutlich macht. Der für den FDC zuständige Sozialminister Romain Schneider ist dringend gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Positive Beispiele z.B. aus Norwegen oder der Schweiz belegen, dass auch mit einer nachhaltigen Investmentstrategie gute Renditen erarbeitet werden können.
– Der “Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg (FSIL)“ – auch noch Zukunftsfonds genannt – der von der aktuellen Regierung angelegt wurde, um unser Land auf kommende Herausforderungen finanziell vorzubereiten, trägt seinen Arbeitstitel wohl völlig zu Unrecht. Denn aufgrund von Finanzminister Pierre Gramegnas Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von „déi lénk“ muss man zum Schluss kommen, dass dieser Zukunftsfonds überhaupt keinen ethischen oder umweltpolitischen Investitionskriterien unterworfen, sondern einzig und allein auf Rendite getrimmt ist. Dies bei gleichzeitiger maximaler Risikostreuung. Also egal ob in Kohle, Atomenergie, Palmöl oder Streubomben, egal ob via Bonds oder Investmentfonds, der Zukunftsfonds investiert genau in das Gegenteil von Zukunft! Für VotumKlima liegt es auf der Hand, dass auch diese staatlichen Investitionen ethischen und umweltpolitischen Kriterien unterliegen müssen. Hier ist Finanzminister Pierre Gramegna in der Pflicht!
Sankt Nikolaus hat beide Minister aufgefordert, im Laufe des nächsten Jahres für alle öffentlichen Investmentfonds sowohl die nötigen Strukturen als auch Strategien einzuführen, die eine wirkliche Nachhaltigkeit aller Investitionen garantieren.
Ansonsten wird er nächstes Jahr wieder vorbeischauen … und dann nicht mit Süßigkeiten!
1 Es gibt zur Zeit keinen allgemein gültigen Standard bei der Frage, welche Finanzprodukte “grün” bzw. “nachhaltig” sind und welche nicht. Ein Anhaltspunkt für ihren allerdings zweifellos sehr geringen Anteil bieten die Zahlen der Agentur “Luxemburg for Finance” und der Börse “Luxemburg Green Exchange”: Ihnen zufolge beträgt der kumulierte Wert der verfügbaren “Green Bonds” rund 63 Milliarden Euro. In “SRI Fonds” sind ferner ca. 183 Milliarden Euro investiert. Dem stehen Gesamtsummen von 4000 Milliarden Euro gegenüber, die allein in der Luxemburger Fonds-Industrie gehandelt werden.
2 VotumKlima: Der Luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte – Mai 2017
