Luxemburg, den 9. April 2018 – VertreterInnen der Plattform Votum Klima trafen sich Ende März mit dem Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna und Umweltministerin Carole Dieschbourg zu einem Meinungsaustausch über die Investitionspolitik der staatlichen Fonds (1).
Votum Klima begrüßte, dass es hinsichtlich der Investitionsstrategie des Pensionsfonds (Fonds de Compensation, FDC) in den vergangenen Monaten einige positive Entwicklungen gegeben hat. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass eine Erweiterung der aktuellen Maßnahmen nötig ist und dass zusätzliche politische Beschlüsse gefragt sind. Die VertreterInnen von Votum Klima appellierten an die MinisterInnen Schneider, Gramegna und Dieschbourg, für eine bessere Kohärenz zwischen den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Regierung und der Investitionspolitik der staatlichen Fonds zu sorgen.
Die Kernforderungen von Votum Klima sind:
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Ausstieg der staatlichen Fonds aus Investitionen in Atomenergie und fossile Energien
Votum Klima ist der Meinung, dass sich die Position Luxemburgs als bekennendes Anti-Atomland, Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommens und Mitglied der Powering Past Coal Alliance in einer kohärenten Investitionspolitik der staatlichen Fonds niederschlagen muss.
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Kohärente Umsetzung internationaler Konventionen in der Investitionspolitik
Votum Klima erwartet von der luxemburgischen Regierung, dass sie sicherstellt, dass die Investitionspolitik der staatlichen Fonds im Einklang steht mit den Verpflichtungen, die Luxemburg durch die Ratifizierung internationaler Konventionen eingegangen ist.
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Eine Governance-Struktur, die für eine nachhaltige Investitionspolitik sorgt
Votum Klima ist der Meinung, dass die dokumentarische Analyse durch einen externen Dienstleister über die Einhaltung von internationalen Konventionen durch die Firmen, in die der FDC investiert, unzureichend ist, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte. Votum Klima fordert daher die Einsetzung einer effektiven und transparenten Governance-Struktur, die nationale Stakeholder und externe Kompetenzen einbindet.
Die VertreterInnen von Votum Klima wiesen darauf hin, dass nachhaltige Investitionen keineswegs ein Investitionsrisiko darstellen, im Gegenteil. Eine nachhaltige Investitionspolitik wird immer stärker zum Bestandteil der Investitionsstrategien großer Investoren, dies nicht nur aufgrund von ethischen Erwägungen. Mittlerweile wird allen wirtschaftlichen Akteuren, darunter auch der Finanzindustrie und institutionellen Investoren, angeraten, ihre Investitionen auf klimabezogene Finanzrisiken hin zu bewerten (2).
Votum Klima erwartet von der Regierung daher eine klare öffentliche Aussage, dass die staatlichen Fonds ihre Investitionen in Industrien der Nuklearbranche und der fossilen Energien, allen voran der Kohleindustrie, kurz- bis mittelfristig beenden, und dass sie noch in dieser Legislaturperiode einen breiten gesellschaftlichen Austausch über die Schaffung einer geeigneten Governance-Struktur für die staatlichen Fonds in die Wege leitet.
(1) Pensionsfonds, „Zukunftsfonds“, Fonds der Zentralbank
(2) Siehe hierzu https://www.fsb-tcfd.org
