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Votum Klima setzt sich deshalb für eine konsequente Klimapolitik in Luxemburg ein.

Luxemburg, den 20 Juli 2020

38° in Werchojansk?

 

Werchojansk liegt nördlich des Polarkreises in Sibirien. Es ist die Stadt mit den niedrigsten Temperaturen, die je in einer menschlichen Siedlung auf dem Festland gemessen wurden: -76,8 Grad Celsius. Am 20. Juni brach Werchojansk jedoch einen anderen Temperaturrekord: 38 Grad. Wohlgemerkt +38 Grad Celsius – die mit Abstand höchste jemals gemessene Temperatur in dieser Stadt.

Im gesamten arktischen Sibirien war es im Juni 5 Grad Celsius wärmer als im langjährigen Durchschnitt zuvor. Die sibirische Hitzewelle führt zu katastrophalen Waldbränden und tauendem Permafrost. Dass in vielen Regionen Sibiriens der sonst dauerhaft gefrorene Boden wegrutscht, führt zu immer mehr Schäden an Pipelines und Tankanlagen, Häusern und Straßen.

 

Wie schon mit dem Schmelzen der arktischen Eiskappe treten auch hier die Teufelskreise ein, die sich selbst verstärken und vor denen der Weltklimarat seit Jahren warnt. Die Spirale der Klimakrise dreht sich ungebrochen weiter und diese Entwicklung wird weltweit Auswirkungen haben – auch in Luxemburg !

 

Votum Klima* setzt sich deshalb für eine konsequente Klimapolitik in Luxemburg ein.

 

#WasWäreWenn die Regierung endlich ihre Maßnahmen auf wissenschaftlichen Daten und Fakten basieren würde?

Votum Klima fordert, dass die Regierung die Empfehlungen der Wissenschaftler*innen endlich ernst nimmt und ihre Maßnahmen an deren Empfehlungen ausrichtet – genauso wie das in Zeiten von Corona möglich ist!

 

#WasWäreWenn die Regierung proaktiv und dringend auf den Klimaschutz reagieren würde?

Votum Klima fordert, dass die Regierung die Nachrichten über die außergewöhnliche Erwärmung Sibiriens und der Arktis in proaktives und entschiedenes Handeln übersetzt. Es ist nicht „der freie Markt“ der entscheidet, denn dieser hat dem Klima bereits genug Schaden zugefügt. Die Politik, aber auch die Menschen und die Gesellschaft, sollten im Interesse und zum Wohle aller handeln – und das ab sofort!

 

 #WasWäreWenn die größten Verschmutzer in Sachen Klima auch die größten Bemühungen machen würden, zum Wohle aller Menschen?

Votum Klima fordert, dass die in Corona-Zeiten gelebte Solidarität verallgemeinert und global auf allen Ebenen ausgedehnt wird. Vor allem müssen wir in Luxemburg, als größter Pro-Kopf-Verschmutzer der EU, für unsere hohen Emissionen geradestehen.

 

#WasWäreWenn wir Geld nutzen würden, um die Wirtschaft für alle fair sowie zukunfts- und klimagerecht zu gestalten?

Votum Klima fordert, dass die nächsten Rettungspakete Zukunft und nicht Status Quo erhalten. Corona hat gezeigt: das Geld ist da! Das Tauen der Permafrostböden zeigt: Es wird jedoch mit Kurzsicht ausgegeben!

 

Contacts :

Magali Paulus – magali.paulus@freresdeshommes.lu – +352 691 423 179

Dietmar Mirkes – dietmar.mirkes@astm.lu – +49-176-62517587

 

#WasWäreWenn … die größten Verschmutzer in Sachen Klima auch die größten Bemühungen machen würden zum Wohle aller Menschen.

#InZeitenVonCorona … setzen wir Solidarität praktisch um

#WasWäreWenn … die größten Verschmutzer in Sachen Klima auch die größten Bemühungen machen würden zum Wohle aller Menschen.

 

In Zeiten von Corona setzen wir Solidarität in die Praxis um, indem wir uns um unsere Liebsten sorgen, die Schwächsten beschützen, die Kranken aus der französischen Region „Grand-Est“ bei uns einen Platz (auf der Intensivstation) finden, minderjährige Flüchtlinge aus dem Auffanglager in Lesbos in Luxemburg aufnehmen,… kurz: das Wohl aller Menschen unser höchstes Anliegen ist!

Was wäre, wenn wir in Sachen Klimaschutz und globale Solidarität über den Tellerrand hinausschauen?

Was wäre, wenn wir einen sozial gerechten und angemessenen Green Deal umsetzen würden, der nicht nur eurozentrisch ist?

Was wäre, wenn wir das Wohlstandsmodell so überdenken, dass es nicht mehr auf globalen Lieferketten basiert, die die Produktion auf Orten konzentrieren, wo Sozial- und Umweltstandards zu geringeren Kosten erfüllt werden können?

Was wäre, wenn menschlicher Fortschritt möglich wäre, ohneLebensräume und die Artenvielfalt zu zerstören, was ebenfalls zu Pandemien beiträgt?

Was wäre, wenn die Regierung ein strenges Verursacherprinzip einführen würde?

Was wäre, wenn die Regierung den Klimaschutz verfolgen und gleichzeitig eine Gerechtigkeits- und Nüchternheitskomponente stärken würde?

Was wäre, wenn die Regierung einen rechtlich verbindlichen Klimacheck durch neue Gesetze und mit klaren Instrumenten einführen würde, der Wirtschaftsaktivitäten, die nicht klimafreundlich und sozial gerecht sind, besteuern und gleichzeitig belastbare, lokale, zukunftsorientierte Kreislaufwirtschaften entwickeln würde?

Was wäre, wenn wir uns nicht nur um uns selbst kümmern, sondern auch um die sozial Schwächsten, hier und anderswo?

 

#Was Wäre Wenn … wir dieses Geld nutzen, um die Wirtschaft für alle fair sowie zukunfts- und klimagerecht zu gestalten

#In Zeiten Von Corona … sind  bedingungslose Rettungspakete wieder auf dem Tisch

#Was Wäre Wenn … wir dieses Geld nutzen, um die Wirtschaft für alle fair sowie zukunfts- und klimagerecht zu gestalten

 

In Zeiten von Corona wird uns nicht nur bewusste, dass die Menschheit weit davon entfernt ist, ihre natürliche Umwelt kontrollieren zu können sondern auch wie absurd es ist auf einem begrenzten Planeten – sei es mit Blick auf Ressourcen oder dessen Regenerationskapazität –  weiterhin am derzeitugen Wachstumsmodell festzuhalten. Es ist höchste Zeit, ernsthaft über die ökologischen und sozialen Auswirkungen unseres Wirtschaftsmodells nachzudenken: Wohlergehen muss auf Solidarität und einer gerechten Verteilung des geschaffenen Reichtums beruhen.  Gewinnmaximierung darf nicht länger das Maß aller Dinge sein.

Was wäre, wenn wir, um zu verhindern, dass der geplante Neustart zur Krisenüberwindung die Klimakrise und die soziale Ungerechtigkeit noch verschärft:

  •       Maßnahmen ergreifen , die wirklich den Schwächsten und nicht nur einer privilegierten Minderheit zugutekommen. Staatliche Unterstützungen sollen prioritär auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die ökologische Transition ausgerichtet sein. In diesem Kontext gilt es  gefährdete Arbeitsplätze zu identifizieren, eine Ausbildung oder berufliche Umschulung in die Wege zu leiten oder das bestehende “know how” Richtung nachhaltigerer Sektoren zu lenken. Jede Kapitalerhöhung und jeder Kredit der vom Staat einem Unternehmen gewährt wird soll zudem mit der Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens gekoppelt werden. Wäre es darüber hinaus nicht auch sinnvoll Zahlungen von Dividenden einzustellen und strengere Grenzwerte für hohe Gehälter einzuführen?
  •       Sicherstellen, dass jedem Mensch der gleiche Zugang zu den von unserem Planeten zur Verfügung gestellten Ressourcen ermöglicht wird. Angesichts der Tatsache, dass Luxemburg bereits im Februar seinen „Overshoot-Day“ erreicht, ist es kruzial sich weg von einer rein produktivistischen Sichtweise unserer Wirtschaft hin zu  einer solidarischen und sozialen Ausrichtung dieser zu bewegen und sich vom Wachstumstwang zu lösen. Dies, indem neue wirtschaftliche und soziale Modelle ausprobiert  werden wie zum Beispiel, langlebigere Güter, Repair & Share…usw

Was wäre, wenn diese Ausrichtung auch zu einer Minderung unseres Ressourcenverbrauchs beitragen würde ?

#WasWäreWenn die Regierung proaktiv und dringend auf den Klimaschutz reagierte

#InZeitenVonCorona kann die Regierung proaktiv reagieren und kurzerhand Rettungspakete in Milliardenhöhe freisetzen

#WasWäreWenn sie dieses Durchsetzungsvermögen und diese Dringlichkeit auch im Klimaschutz anwendet

 

 

In Zeiten von Corona haben alle Regierungen die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Eindämmungsperioden zu verlängern, neue Verhaltensregeln aufzustellen und bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten auszusetzen, um ihre BürgerInnen zu schützen. Die Regierungen haben, entgegen dem, was sie seit langem behaupten, in sehr kurzer Zeit radikale und unglaublich kostspielige Maßnahmen ergreifen können, um der drohenden Gefahr entgegen zu wirken. Diese Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf nationaler Ebene (leider ohne internationale Koordinierung) ergriffen wurden, haben eine weitaus bedeutendere Auswirkung auf die Verringerung der Emissionen als die Umweltpolitik der letzten Jahre.

Die dringenden Maßnahmen, die wir für das Klima brauchen, sind keine kurzfristigen Maßnahmen um die Gesellschaft einzusperren. Dies wäre unhaltbar und wahrscheinlich kontraproduktiv. Was wir brauchen sind nachhaltige, transnationale, solidarische und langfristige Maßnahmen. Die Klimakrise stellt eine unumkehrbare Transformation dar – WissenschaftlerInnen sprechen von „Tipping Points“, die bereits erreicht sind (z.B. Erwärmung der Ozeane). Sie erfordert daher strukturelle Veränderungen, die von den Gesellschaften umgesetzt und langfristig aufrechterhalten werden können.

Was wäre, wenn wir die Gefahr des Klimawandels und des Verlustes der biologischen Vielfalt als eine unmittelbare Gefahr betrachten würden, die mit Entschlossenheit gehandhabt werden muss?

Was wäre, wenn wir verhindern würden/könnten, dass die Gesundheitskrise sich zur tickenden Zeitbombe in Sachen Klima entwickeln würde? Die Geschichte hat uns gezeigt, dass auf krisenbedingte Rückgänge der Treibhausgasemissionen immer ein Aufschwung folgt. China zum Beispiel, das erste Land das seine Industrie auf Halbmast gestellt hatte, hat die Emissionen des Vorjahres bereits wieder aufgeholt.

Was wäre, wenn die Europäische Kommission die Kurve kriegen würde und es schaffen würde, dem Green Deal eine neue Dimension zu geben, bevor er unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Erholung auseinander gerissen wird? Polen und die Tschechische Republik haben bereits gefordert, die aktuellen Ziele nach unten zu revidieren, obschon diese bereits jetzt in den Augen von Votum Klima im Sinne eines Paradigmenwechsels nicht weit genug gehen…

Was wäre, wenn wir uns trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise weigern würden, Regierungen und Unternehmen unter diesem Vorwand einen Verzicht auf eine “wahre” Umweltpolitik zu genehmigen/bewilligen(und durchzusetzen)?

Was wäre, wenn wir die auf der COP21 versprochenen Maßnahmen umsetzen und  die Mittel für eine starke Umweltpolitik endlich bereitstellen würden?

 

#WasWäreWenn die Regierung weiterhin Maßnahmen auf wissenschaftlichen Daten und Fakten basiert #Klimawandel


#In Zeiten Von Corona, nehmen wir Empfehlungen von Wissenschaftler*Innen ernst

#WasWäreWenn die Regierung weiterhin Maßnahmen auf wissenschaftlichen Daten und Fakten basiert #Klimawandel

 

 

In Zeiten von Corona waren Wissenschaftler, insbesondere Virologen und Epidemiologen, sofort gefordert, das Management der Covid-19-Krise so effektiv wie möglich zu gestalten, das Virus so schnell wie möglich einzudämmen und seine Auswirkungen zu begrenzen. Von Anfang an hat sich die Frage, ob die Corona-Krise tatsächlich mittels der Wissenschaft am besten zu bewältigen sei nie gestellt. Wer sich heutzutage bei glasklaren Fakten nicht auf die Wissenschaft bezieht, wird nicht ernstgenommen.

Vor etlichen Jahren bereits haben die ersten Wissenschaftler die Menschheit vor den potentiellen, aber realen Gefahren des Klimawandels und des Verlusts der Artenvielfalt gewarnt haben. Die Richtigkeit dieser Aussagen wurde in den letzten Jahren immer klarer und ihr Ausmaß, ausreichend belegt durch IPCC- und IPBES-Berichte, zum unbestreitbaren Fakt: Der vom Menschen verursachte Klimawandel sowie der starke Rückgang der Artenvielfalt sind eine Realität, bringen beträchtliche Langzeitgefahren mit sich und stellen eine reelle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit dar – genau wie die aktuelle Corona-Krise.

 

Trotz wissenschaftlichen Studien und Ergebnissen scheint es leider noch immer politische Bewegungen zu geben, die den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust verlächerlichen und/oder verharmlosen. Wie kann es sein, dass bei jeglichem Krisenmanagement auf die Wissenschaft gehört wird, nur bei der Klima- und Biodiversitätskrise nicht?

Was wäre, wenn wir dies ab sofort ändern? Was wäre, wenn wir endlich auf die Wissenschaft hören und uns beraten lassen, um entsprechend zu handeln? Lasst uns aufhören, reines Symptommanagement zu betreiben, das weder nachhaltig und ressourcenschonend noch finanziell effizient ist. Es ist unerlässlich, den Ursprung des Problems anzugehen um ähnliche Ereignisse wie die aktuellen, in Zukunft zu verhindern. Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind nicht nur eine notwendige Vorbeugung weiterer Seuchen, sondern bedeuten grundsätzlich Schutz der Menschen und der öffentlichen Gesundheit!

Oder wie viele extreme Ereignisse (Waldbrände, Überschwemmungen, extreme Hitze, Seuchen, usw.) müssen wir noch über uns ergehen lassen, bis die Gesellschaft und vor allem die Politik den Ernst der Lage versteht und anfängt konsequent Klima, Umwelt und Biodiversität zu schützen?

 

Post-Covid: Nur ein Neuanfang kann uns vor der Klimakrise bewahren

Wir dürfen nicht mehr weitermachen wie bisher! Jahrelang haben wir als Votum Klima Politiker*innen vor den langfristigen Folgen der Klimakrise gewarnt. Heute jedoch sollte es nicht mehr notwendig sein, zu wiederholen, was uns die Wissenschaft bereits seit langem klarmacht. Vor allem nicht, in Bezug auf die wenigen Jahre, die zur Kursänderung bleiben, um einen weiteren und damit fatalen Temperaturanstieg und Biodiversitätsverlust zu vermeiden.

 

Unterdessen hat die Covid-19-Krise unsere Gesellschaften zeitweise zu einem Stillstand gebracht, unser Wirtschaftssystem durchgeschüttelt und uns gezeigt, wie fragil unser Lebensstil und entbehrlich mancher Konsum ist. Selbstverständlichkeiten, auf denen unsere Leben vorher ruhten, sind in Frage gestellt. Diese Krise so schnell wie möglich zu überwinden und dabei die Sicherheit aller durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu gewährleisten, besonders für die Schwächsten unter uns, ist weiterhin absolute Priorität.

 

Jedoch macht Covid-19 der Klimakrise kein Ende: Aufzeichnungen der NASA zeigen, dass der Monat März 2020 der zweit heißeste war, seitdem Aufzeichnungen gemacht werden! Im Falle von Covid-19 ist unklar, ob es auch zukünftig eine Gefahr darstellen wird oder nicht, die Gefahr der Klimakrise dagegen ist jedoch unbestreitbar weiterhin real.

 

Die Bekanntmachung des “Green Deals” seitens der EU hat uns deshalb erfreut, auch wenn wir ihn kritisch aufgenommen haben. Erfreut, da er dringend notwendige politische Signale setzt, kritisch, weil er einseitig auf grüne Technologien setzt und so das Wachstumsdogma fortbestehen lässt – der Plan sieht nämlich fatalerweise keine grundsätzliche Richtungsänderung vor. Zugespitzt ausgedrückt: Kohlekraftwerke werden durch Windräder, Dieselfahrzeuge durch E-Autos ersetzt und es wird digitalisiert. Und doch: der Green Deal DARF NICHT von der Covid-19-Krise in Frage gestellt werden! Aus klimatischer, ökologischer und sozialer Sicht ist er unabdingbar, wenn auch in seiner jetzigen Form zu einseitig,  konsum- und effizienzorientiert und damit nicht der Paradigmenwechsel, der wirklich gebraucht wird. An dieser Stelle fordern wir unsere europäischen wie nationalen Politiker*innen auf, sich von Industrieverbänden und deren Lobbyist*innen nicht erpressen zu lassen, denn eine rückwärtsgewandte Wirtschafts-, und hier insbesondere Energie-, und Steuerpolitik, gefährdet schlichtweg unser aller Überleben. Die Covid-Krise kann und darf, kein Vorwand gegen notwendige transformative Politiken sein!

 

Was lernen wir durch die Covid-Pandemie? Erstens: “Wenn es sein muss: kann man!”. Im Angesicht der Gefahr durch Covid-19 waren Regierungen fähig, weitläufige Quarantänen zu verhängen, neue Verhaltensregeln zu bestimmen sowie verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten auszusetzen, um ihre Bürger*innen zu schützen. Was muss sein? Materiell gesehen: Die ABSOLUTE REDUKTION des Ressourcen- und Energieeinsatzes im globalen Norden – also auch in Luxemburg, kombiniert mit einer schnellen Transformation zu mehr Kreislaufwirtschaft. Sozialer Imperativ ist es Ungleichheit zu stoppen, welche heute weltweit unvorstellbare Züge annimmt, sonst gibt es keine gerechte Transformation. Nur so, und das muss ebenfalls sein, können wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft resilienter machen gegen externe Schocks.

 

Dies bedeutet zweitens einen “Neuanfang”, der zwingend auf den Achsen eines sozial gerechten, suffizienten und nicht mehr eurozentristischen Green Deals beruht. Eines Wohlstandsmodells also, das nicht mehr auf solchen globalen Lieferketten basiert, in denen die Produktion dort stattfindet, wo die sozialen und ökologischen Standards am niedrigsten sind. Menschliche Entwicklung ist möglich, ohne wie bisher Artenreichtum und Lebensräume zu zerstören, um so obendrein Pandemien zu begünstigen. Dazu sind verschiedene Instrumente nötig, wie die Einführung neuer Preissignale, um den absoluten Verbrauch von Ressourcen und Energie signifikant zu reduzieren, kombiniert mit einem ambitionierten Plan für Energieeffizienz, mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und Speicherkapazität, sowie einem strengen Verursacherprinzip, bei gleichzeitiger Stärkung demokratischer Anteilhabe an Staat und Wirtschaft.

 

Als Votum Klima verlangen wir daher von der luxemburgischen Regierung nicht nur den Klimaschutz weiterzuverfolgen, sondern ihn zusätzlich vor allem in seiner Gerechtigkeits- und Suffizienzkomponente zu stärken. Luxemburg muss die europäischen Bemühungen das Klima zu retten, nicht nur stützen, sondern mit positiven Beispielen untermauern und so proaktiv auf das Fehlen insbesondere der Gerechtigkeits- und Suffizienzkomponente aufmerksam machen. Luxemburg muss im kleinen Rahmen zeigen, dass es ohne soziale Härten durch Austeritätsmaßnahmen möglich ist, Klimaschutz zu betreiben, ohne nur auf Effizienz zu setzen. Gelingen kann dies mit einer transparenten Governance im Rahmen der demokratischen Prozesse und Instanzen, einem rechtsverbindlichen Klimacheck für neue Gesetze, klaren Pfaden der Besteuerung von klima- und sozialschädlichem Wirtschaften sowie dem Aufbau zukunftsweisender, resilienter und lokaler Wirtschaftskreisläufe – wie wir das bereits im Zusammenhang der Erstellung des nationalen Energie- und Klimaplans eingefordert haben.

 

Während viele Kommentator*innen und die Mehrheit der Zivilgesellschaft eine Globalisierung mit Maß und Klimagerechtigkeit, letztlich die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft fordern, stimmt die luxemburgische Regierungsmehrheit für die Ratifikation weiterer Freihandelsabkommen! Und dies wo wir alle wissen, dass der Zusatz “Frei” eine Beschönigung dafür ist, dass Unternehmen uneingeschränkte Profite machen können und Gesellschaft sowie Ökosysteme Verluste realisieren müssen.

 

“System change, not climate change!” So die unmissverständliche Forderung von “United for Climate Justice”, einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von Jugendbewegungen sowie Gewerkschaften, Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen, der sich auch die Plattform Votum Klima angeschlossen hat. Heißt das nicht: Mehr Erneuerbare Energien gerade jetzt? Mehr (An-)Teilhabe an Staat und Wirtschaft? Die Stärkung öffentlicher Leistungen zur Daseinsvorsorge und mehr Transparenz? Gerade Jetzt?! Klare Positionen und Strategien sind gefordert, damit wir eine Zukunft haben, daher: SYSTEM CHANGE, NOT CLIMATE CHANGE!

 

Kontakt:

Alexander Feldmann a.feldmann@etika.lu

Christophe Murroccu christophe.murroccu@oeko.lu

Dietmar Mirkes dietmar@astm.lu

Norry Schneider norry@cell.lu